Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Garten-Center und den Online-Shop der Firma Dehner Gartencenter Österreich GmbH & Co. KG für Verbraucher und für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber der Dehner Garten-Center und des dehner.at-Online-Shops zustande kommen. Darunter fallen auch alle Online Services, die unter www.dehner.at angeboten werden, wie z. B. „Bestellen & abholen“. Unsere Mitarbeiter sind, außer wenn ausdrücklich schriftlich bevollmächtigt, nicht berechtigt weitere oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    
2. Im Rahmen des Kaufes oder Bestellvorgangs sowie sonstiger Annahme eines Services erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt geltenden Fassung an. Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Die AGB können unter https://www.dehner.at/content/service/agb abgerufen werden.
    
3. Betreiber der Dehner Garten-Center und des dehner.at-Online-Shops als Ihr Vertragspartner ist:     

   Dehner Gartencenter Österreich GmbH & Co. KG, Pluskaufstraße 10, 4061 Pasching, FN 365486f (kurz „Dehner“).
    

4. Dehner betreibt Garten-Center, in denen Sie Waren und Dienstleistungen von Dehner in Anspruch nehmen können. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, in den Garten-Centern eine Bestellung bei einem Mitarbeiter aufzugeben „Online bestellen im Garten-Center“.
    
5. Dehner betreibt im Internet unter www.dehner.at einen Online-Shop und stellt unter anderem die Services „Online Bestellen“ sowie „Bestellen & abholen“ zur Verfügung.
    
6. Unsere Warenpräsentation inklusive Warenlieferung im Dehner Garten-Center und Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- und Lieferadresse) in Österreich haben.
    
7. „Kunde“ kann sowohl eine natürliche als auch juristische Person sein. Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden im Folgenden im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) verstanden, wobei unter Unternehmer jede Person verstanden wird, für die der Vertrag mit Dehner ein unternehmensbezogenes Geschäft darstellt. Alle anderen Personen werden wie ein Verbraucher behandelt.
    
8. Eine nachträgliche Umschreibung der Rechnung auf eine Firma ist nicht möglich.

 

§ 2 Vertragsschluss:

1. Kunden von Dehner können Waren und Dienstleistungen in Garten-Centern erwerben (stationärer Handel) sowie im Online-Shop Bestellungen aufgeben. Im Online-Shop können Bestellungen nur wirksam von natürlichen Personen als Verbraucher aufgegeben werden. Der Vertragspartner bei Bestellungen über den Online-Shop ist daher stets eine natürliche Person als Privatperson. Ein Vertragsabschluss mit Unternehmern kommt bei Bestellungen über den Online-Shop nicht zustande, Kunden werden aus Sicht von Dehner steuerrechtlich wie Privatpersonen behandelt.
    
2. Für Kunden, die an der „Mein Dehner-Vorteilswelt“ teilnehmen, gelten diese AGB und die Teilnahmebedingungen des Programms.
    
3. Soweit Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (siehe § 6), bleibt dieses von den vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
    
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 2.1 Stationärer Handel

1. Der Vertrag zwischen einem Kunden und Dehner im stationären Handel kommt durch den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen in einem der Garten-Center zustande.

 

§ 2.2 Online-Bestellungen

1. Der Bestellvorgang für Online-Bestellungen des Kunden bei Dehner erfolgt über den Dehner-Online-Shop mittels Registrierung eines Benutzerkontos oder als Gastbestellung.
    
2. Unsere Warenpräsentation im Dehner Online-Shop und elektronischen Katalog beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen des Bestellformulars auf der Bestellseite des Dehner Internetshops den Button „bestellen“ anklicken. Diese Bestellung bleibt 5 Werktage aufrecht, sie kann jedoch jederzeit vor Annahme durch Dehner (siehe gleich Absatz 4.) zurückgezogen werden. Der Vertrag kommt erst verbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen.
    
3. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns („Bestellbestätigung“), die jedoch keine Vertragsannahme darstellt.
    
4. Die Vertragsannahme erfolgt erst durch eine separate Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Versandbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) von uns zugesandt.

 

§ 2.3 Varianten der Online-Bestellung

1. Bei einer Online-Bestellung bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, Waren elektronisch zu bestellen.
    
2. Online bestellen: Haben Sie Waren im Dehner-Online-Shop elektronisch bestellt, können Sie sich diese an die von Ihnen angegebene Adresse liefern lassen.
    
3. Bestellen & abholen: Haben Sie Waren im Dehner-Online-Shop elektronisch bestellt, können Sie sich diese auch in ein Dehner-Garten-Center liefern lassen und je nach gewählter Bezahlart auch vor Ort bezahlen.
    
4. Online bestellen in einem Garten-Center: Es besteht die Möglichkeit, Waren im Dehner-Garten-Center über unseren elektronischen Katalog bei unseren Mitarbeitern zu bestellen und vor Ort zu bezahlen oder an die von Ihnen gewünschte Adresse liefern zu lassen oder abzuholen.

 

§ 3 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise – nach näherer Angabe auf der Bestellseite in unserem Online-Shop oder einem Dehner-Garten-Center – über folgende Zahlungsarten:

   Bezahlung im Markt (Garten-Center)

   • Bar
   • per Bankomat-Karte oder Kreditkarte (Visa; Mastercard oder American Express)
   • Kauf auf Rechnung

   Bezahlung im Online-Shop:

   • Riverty - Kauf auf Rechnung
   • Paypal
   • Kreditkarte (Visa; Mastercard oder American Express)
   • Gutscheinkarte
   
    
2. Die Zahlung auf Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Wir behalten uns vor, im Fall einer negativen Bonitätsprüfung die Zahlung auf Rechnung zu verweigern und Sie auf eine der anderen möglichen Zahlungsarten zu verweisen. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware (Erhalt einer Teillieferung oder der Gesamtmenge) zu zahlen und nach Ablauf dieser Frist fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte beziehungsweise Ihres Kontos mit Auslieferung der Ware.
    
3. Bei einem Riverty - Kauf auf Rechnung für Unternehmer in einem Dehner Garten-Center sind Rechnungsforderungen an dem in der Rechnung genannten Kalendertag, spätestens aber 14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig (Zahlungsziel) und haben bis dahin auf das in der Rechnung bezeichnete Konto einzulangen. Die Zahlungsart Riverty - Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben den gesetzlichen Verzugszinssatz von 9,2 Prozent über dem Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Dehner behält sich das Recht vor, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 40,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.


4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen als Unternehmer nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist; bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte in vollem Umfang unberührt.
    
5. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändungen darauf hinzuweisen, dass die Ware noch im Eigentumsvorbehalt steht. Eine Weiterveräußerung ist nur mit Zustimmung und im Namen von Dehner möglich. Der Kaufpreis ist in diesem Fall direkt an Dehner zu leisten.

 

§ 4 Preise, Lieferkosten und Nebenkosten

1. Für den Kauf von Waren in unseren Garten-Centern gelten die im Garten-Center ausgezeichneten Preise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Reduzierte Waren werden ausdrücklich gekennzeichnet.
    
2. Bei der Teilnahme an der „Mein Dehner-Vorteilswelt“ können eigene Preise für Waren und Dienstleistungen vereinbart werden. Sehen Sie hierzu die Teilnahmebedingungen betreffend „Mein Dehner-Vorteilswelt“.
    
3. Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
    
4. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs. Die zuzüglich zum Warenpreis zu zahlende Versandkostenpauschale ist produktabhängig und kann auch nach Versandart variieren. Die aktuell gültigen Versandkosten finden Sie unter https://www.dehner.at/content/service/versand-lieferung/.
    
5. Die Abholung von online bestellter Ware ist in der Regel kostenlos, außer es handelt sich um Speditionsware oder Pflanzen. Diese Zusatzkosten fallen für Speditionsware und Pflanzen an, da hier für die Bereitstellung und die Lagerung aufgrund deren Größe bzw. Natur zusätzlicher Aufwand notwendig ist. Sie sind als Nebenkosten im Endpreis mitumfasst, der Ihnen vor Vertragsabschluss mitgeteilt wird.

 

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Verbraucher und Unternehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- und Lieferadresse) in Österreich haben.
    
2. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung (z.B. durch Beschädigungen, die nicht durch Dehner oder deren herangezogene Dritte verursacht worden sind) und des zufälligen Untergangs der Ware auf Sie über, wenn Ihnen die Ware übergeben wird bzw. wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden. Wir übernehmen somit das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen. Dehner ist für Beschädigungen oder Verlust bzw. Untergang der Sache nicht verantwortlich, wenn die Sache bereits an den Kunden übergeben wurde oder der Transport nicht von Dehner organisiert wurde.
    
3. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
    
4. Soweit Sie Unternehmer sind, schulden wir hingegen nur die Übergabe der Ware an das von uns eingesetzte Transportunternehmen und haben insbesondere für dessen Verschulden bei der Durchführung der Lieferung nicht einzustehen. Wir werden daher von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Ware auf dem Transportweg verloren geht, zerstört wird oder die Zustellung aus sonstigen Gründen endgültig scheitert.
    
5. Von uns angegebene Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich des Vertragsschlusses und – außer beim Kauf auf Rechnung – der vollständigen Kaufpreiszahlung. Die voraussichtliche Lieferfrist wird Ihnen, sofern anwendbar, auf der Artikeldetailseite angezeigt. Bei Lieferung per Spedition gehört es zu unserem Service, dass der Spediteur mit Ihnen im Vorfeld der Lieferung einen passenden Termin vereinbart. Hierfür werden Ihre Daten zum Zweck der Vertragserfüllung an die Spedition übermittelt. Dies ist auch bei Teil- oder Streckenlieferungen der Fall.
    
6. Sofern Sie gleichzeitig mehrere Artikel bestellen, für die in unserem Online-Shop unterschiedliche Lieferzeiten angegeben sind, werden diese Artikel zur Vermeidung zusätzlicher Versandkosten regelmäßig gemeinsam versandt und ist in diesem Fall die maßgebliche Gesamtlieferzeit die längste angegebene Lieferzeit.
    
7. Bei manchen Waren kann für die Lieferung ein Mindestbestellwert vorgesehen sein. Wir geben die Lieferzeit bei der jeweiligen Produktbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.
    
8. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und kann aus Gründen, die nicht im Bereich von Dehner liegen, nicht geliefert werden, nimmt Dehner das Angebot nicht an bzw. ist Dehner berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Ihnen eine neue Lieferfrist zu nennen. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder ist die Ware auch nicht innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Wenn der Kunde Unternehmer ist, kann er keine sonstigen Ansprüche aus der unverschuldeten Unmöglichkeit der Vertragserfüllung geltend machen.
    
9. Sofern an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, begründet dies keine Haftung zu unseren Lasten. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenen Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
    
10. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, betragen Lieferfristen gegenüber Verbraucher 14 Tage und gegenüber Unternehmern sechs Monate. Der Beginn der Lieferfristen erfolgt ab Vertragsabschluss.

 

§ 6 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts, somit insbesondere bei Online-Bestellungen, ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. Nachfolgend finden Sie ein Muster-Widerrufsformular sowie Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen, an die wir uns zusätzlich zum gesetzlichen Umfang zu Ihren Gunsten binden.

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
   • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
   • über Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen Abonnements)
   • zur Lieferung von Waren, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
   • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
   • Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
   • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
   • Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.


2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

Alternativ können Sie gerne auch das hier zum Herunterladen bereitgestellte Widerrufsformular verwenden oder den Widerruf in jeder anderen eindeutigen Form erklären.
 

1. In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten:

Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, können Sie den Vertrag auch nur hinsichtlich einzelner, zusammen bestellter und gelieferter Waren ausüben und die übrigen Waren, hinsichtlich derer der Widerruf nicht ausgesprochen wurde, behalten. Ein Widerruf des gesamten Vertrages ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

2.    Weitere praktische Hinweise zur Durchführung der Retoure finden Sie auf den Informationsseiten unseres Internetshops unter der Rubrik Kundenservice Retoure https://www.dehner.at/content/service/retoure.

 

§ 7 Retouren von im Garten-Center (stationärer Handel) erworbener Ware

1. Im Dehner-Garten-Center (stationärer Handel) erworbene Waren und Artikel können unter Bereitstellung des Kassenbons und im originalverpackten, ungebrauchten und unbeschädigten Zustand innerhalb von 7 Tagen nach Erwerb im Garten-Center retourniert werden.
    
2. Bei der Teilnahme an der „Mein Dehner-Vorteilswelt“ können eigene Rückgabefristen vereinbart werden.
    
3. Der Kunde erhält bei retournierten Waren nach Wahl von Dehner entweder einen Einkaufsgutschein in Höhe des ursprünglichen Einkaufspreises oder eine Barablöse.
    
4. Gutscheine behalten eine Gültigkeit für die Dauer von 5 Jahren und können in jedem Dehner-Garten-Center und Online-Shop in Österreich eingelöst werden.
    
5. Reduzierte Ware ist in der Regel vom Umtausch und Rückgaben ausgeschlossen. Sofern jedoch reduzierte Ware retourniert wird, kann der Kunde zwischen Einkaufsgutschein oder Barablöse des gezahlten Betrages wählen.
    
6. Grundsätzlich vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind verderbliche Waren wie Blumen, Pflanzen, Bücher und Zeitschriften, Lebendtiere, Nahrungsmittel, Gutscheine und Gutscheinkarten.

 

§ 8 Rücknahme Altöl

1. Die bei uns erworbene Menge an Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl nehmen wir als Altöl kostenlos zum Zweck der fachgerechten Entsorgung zurück. Die Rücknahme erstreckt sich ebenfalls auf bei uns erworbene Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das gebrauchte Öl bzw. Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle bei uns persönlich an der in § 2 Nr. 1 genannten Adresse oder in einem der Gartencenter abgeben. Alternativ können Sie bei Übernahme der Versandkosten den Versand per Post wählen, wobei diesfalls die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Bitte achten Sie darauf, Altöl bei Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen und entsprechende Behältnisse zu verwenden.
    
2. Wir behalten uns die Ablehnung der Rücknahme für den Fall vor, dass kein Nachweis über den Erwerb der jeweiligen Menge bei uns erfolgt. Daher ersuchen wir Sie, beim Ölerwerb die Rechnung aufzuheben und bei der Rückgabe vorzuweisen.

 

§ 9 Gewährleistung und Garantie

1. Ihre Gewährleistungsrechte als Konsument bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und umfassen primär Austausch und Verbesserung und sekundär Preisminderung und Vertragsauflösung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Erhalt der Ware. Bei Mängeln die innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Sache hervorkommen, wird vermutet, dass diese bereits bei der Übergabe vorhanden waren, soweit dies mit der Art der Ware oder des Mangels nicht unvereinbar ist. Eine solche Unvereinbarkeit liegt etwa bei verderblichen Waren vor, wenn ein Mangel erst nach Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums geltend gemacht wird. Hier wird daher nicht vermutet, dass dieser Mangel bei Lieferung bereits vorhanden war.
    
2. Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Produktbeschreibungen in unseren Garten-Centern und unserem Online-Shop und ggf. auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Bitte nehmen Sie derartige Hinweise zur Kenntnis, bevor Sie sich entscheiden, die Ware zu behalten.
    
3. Aufgrund ihres individuellen Charakters können in unserem Online-Shop angebotene Pflanzen, Blumensträuße und Gebinde nicht in identischer Form wie in unserem Online-Shop abgebildet, sondern nur in gleicher Art und Güte ausgeliefert werden.
    
4. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite, insbesondere von Kunden im Rahmen der in unserem Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernehmen wir keine Haftung.
    
5. Soweit Sie Unternehmer sind, gelten folgende Bestimmungen: Es sind die Rügeobliegenheiten des § 377 UGB einzuhalten. Die Gewährleistung für geringfügige Mängel ausgeschlossen und die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung. Das Recht zum Regress gegenüber Dehner gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten und die Vermutungsregelung des § 924 ABGB ist bei Unternehmensgeschäften ausgeschlossen.
    
6. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe § 6) und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben unberührt. Wird in der Artikelbeschreibung eine Hersteller-Garantie ausgewiesen, bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
    
7. Etwaige Erklärungen von Seiten Dehner zum Bestand einer allfälligen Garantie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; mündliche Zusagen entfalten keine Gültigkeit.

 

§ 10 Haftung und Schadenersatz

1. Dehner haftet bei Verträgen mit Verbrauchern nur für solche Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertrags- oder Pflichtverletzung beruhen. Bei Personenschäden, bei zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie bei Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflichten haftet Dehner auch für leichte Fahrlässigkeit.
    
2. Dehner haftet gegenüber Unternehmern für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
    
3. Gegenüber Unternehmern haftet Dehner für entgangene Gewinne oder Folgekosten unabhängig vom Verschuldensgrad nie. Schadenersatzansprüche können von Unternehmern nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Dabei hat der Unternehmer jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von Dehner zurückzuführen ist. Die Haftungshöhe von Dehner ist gegenüber Unternehmern in jedem Fall auf die Höhe des Entgelts oder die Höhe der aufrechten Haftpflichtversicherung von Dehner beschränkt, je nachdem was niedriger ist.
    
4. Dehner wird von allen Verpflichtungen zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen frei, wenn die Erbringung der Lieferung oder Leistung auf Dauer, ganz oder teilweise, aufgrund von höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Hindernisse außerhalb der Kontrolle der Dehner unmöglich oder verboten wird. In einem solchen Fall wird die Dehner den Kunden entsprechend informieren und ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei gegenüber Unternehmern Schadenersatzansprüche ausgeschlossen sind, die aus dem Rücktritt resultieren.
    
5. Die Ausführungen in diesem § 10 gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf von Dehner beigezogene Dritte zurückgehen.
    
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 11 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutzgrundverordnung DSGVO verarbeitet.

 

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand, Änderungsvorbehalt und Salvatorische Klausel

1. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht anwendbar ist.
    
2. Außer im Fall von Verbrauchergeschäften ist der Erfüllungsort Pasching. Für Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, ist das Handelsgericht Wien zuständig.
    
3. Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen bleiben unverändert wirksam.
    
4. Dehner behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder anzupassen. Für Änderungen, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, besteht die Möglichkeit in einer Frist von 2 Monaten ab Bekanntmachung (Brief, E-Mail, Online und im Markt) der Änderungen zu widersprechen.

 

§ 13 Streitbeilegung
Eine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht.

 

Stand: 06/2025